Anfang Juli wird der ÖGB die Schwerpunkte seiner Aktion für Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen und die Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern beschließen. Inwieweit die FCG und die von ihr dominierte GÖD die zentrale ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen Steuern mittragen werden, ist noch unklar. Norbert Schnedl, FCG-Vize von GÖD und ÖGB hat sich Ende Mai in einem Morgenjournal zwar für eine Entlastung ab 2015 ausgesprochen, zu einem Abgehen von der ÖVP-Parteilinie gegen Vermögenssteuern kann sich die FCG aber immer noch nicht durchringen.

Mehr Kaufkraft für niedere und mittlere Einkommen – Spitzensteuersätze für Einkommensanteile über 80.000€ anheben

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen geht es bei der Steuerentlastung 2015 nicht nur um die Absenkung des Einstiegssteuersatzes, der allen ArbeitnehmerInnen und ihrer Kaufkraft zugutekommt, sondern auch um eine gestaffelte Anhebung des

Spitzensteuersatzes: Wer monatlich mehr als 5700 € brutto (x 14) verdient, soll für den Teil des Jahreseinkommens, der über 80.000 € hinausgeht, mit einem Steuersatz von 55% zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen, für den Einkommensanteil ab 140.000 € (über

10.000 € x 14) fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen der UGÖD die Anhebung des Steuersatzes auf 60%, für den Einkommensanteil über 500.000 € (über 35.700 x 14) soll der Höchststeuersatz von 70% wirksam werden.

Im Interesse der niedrigen und mittleren Einkommen, der steigenden Zahl von Teilzeit- und prekär Beschäftigten, überwiegend Frauen, treten die Unabhängigen GewerkschafterInnen in ÖGB und AK für die Erhöhung von Absetzbeträgen und Negativsteuer ein, einem Bonus, der über den jährlichen Steuerausgleich zu erlangen ist. Die Regierung wird aufgefordert, jährlich Rechenschaft abzulegen über die Auswirkungen von Umverteilung für Frauen und Kinder in Österreich!

Vermögensbezogene Steuern zur Sicherung des Sozialstaates und der Qualität seiner öffentlichen Dienste – Zukunftsinvestitionen und Arbeitsplätze

Die UGÖD haben die Übernahme der Entlastungsforderung ab 2015 durch die FCG zur Kenntnis genommen und fordern die Mehrheitsfraktion einmal mehr dazu auf, ihre Unterstützung der steuerpolitischen Positionen der ÖVP gegen vermögensbezogene Steuern zu überprüfen und solidarisch mit ÖGB und AK für soziale Umverteilung durch vermögensbezogene Steuern aktiv zu werden.

Zur Absicherung des Sozialstaates und der dazu notwendigen Qualität der öffentlichen Dienste braucht es nicht Personalabbau, Arbeitszeiterhöhungen und Nulllohnrunden, sondern vermögensbezogene Steuern. Allein das Privatvermögen des reichsten Prozents ist in Österreich mehr als zweieinhalbmal größer als die gesamte Staatsverschuldung, d.h. eine Vermögenssteuer von 5% auf das reichste 1% der Bevölkerung wird 30 Milliarden Euro jährlich einbringen. Damit könnten wir die Hypo-Abwicklung bezahlen, die Staatsschulden senken und wichtige Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur finanzieren (http://www.attac.at/vermoegensuhr.html).

Es ist möglich und notwendig die restriktive Einsparungspolitik zu beenden. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst fordern die Aufhebung des Aufnahmestopps und endlich wieder die Nachbesetzung nach Pensionierungen sowie das Schaffen notwendiger neuer Arbeitsplätze – nicht nur im Bildungsbereich durch Aufnahme von SozialarbeiterInnen, SonderpädagogInnen, SchulpsychologInnen.

LehrerInnen und Verwaltungspersonal, sondern auch in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Forschung, Gesundheit und Soziales.

Arbeitsplätze schaffen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben wäre darüber hinaus ein konkreter Beitrag der Bundesregierung gegen die Arbeitslosigkeit und gegen die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in allen Branchen. Nicht nur ÖGB und AK, sondern auch und vor allem die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist gefordert, gegen Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung aufzutreten.

Vermögenssteuern und Personalvertretungswahlen

Im Herbst gibt es nicht nur Landtagswahlen in Vorarlberg, sondern auch Bundespersonalvertretungswahlen (26.-27.11.2014).

Die KollegInnen bestimmen bei dieser Wahl nicht nur direkt die Zusammensetzung ihrer Personalvertretungen, sondern über ein wenig transparentes Umlageverfahren auch die fraktionelle Zusammensetzung der GÖD-Gremien. Sie werden mit ihrem Wahlverhalten darüber entscheiden, ob das ständige Abwarten der GÖD-Mehrheitsfraktion und ihre Unterstützung der Unternehmer-, Großbauern- und Raiffeisen-Politik der ÖVP wieder mit einer absoluten Mehrheit bestätigt wird, oder ob die Weichen neu für eine parteiunabhängige Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben gestellt werden.

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD

Rueckfragen: sellner@oeli-ug.at, 0676 3437521